Europäische Union: Offener Brief eines nachdenklichen Bürgers. Wenn die Vergangenheit schneller ist als die Zukunft.

Autor: Gökcan Göksu

Ja, es stimmt. Meine Mutter hatte Zwillinge auf diese verbitterte Welt gebracht. Die Zeiten waren für alle Familien in Europa voller Leid. Mein großer Bruder erkannte den gesellschaftlichen Umbruch viele Jahre vor mir. Unsicherheit, Ungleichheit und das permanent währende Unbehagen in unserer Seele waren bei uns in jedem Atemzug präsent. Angst und Ich haben es dennoch irgendwie geschafft. Wir hatten uns entwickelt – zu leben gelernt.

Ich lasse es nicht auf mir sitzen. Ich bin kein Pessimist. Ich bin kein Misanthrop – kein Menschenfeind. Ich glaube an den Menschen. Selbst wenn sich Wölfe im Rudel arrangieren können, warum sollten es vernunftbegabte Menschen in einem Gemeinwesen nicht können? Ich glaube. Ich glaube an die Zivilisation. Ja, der Prozess zieht sich seit Jahrhunderten in die Länge, aber wir konnten bereits so viele Fortschritte verzeichnen. Mein Vater, der Pfarrer hat mir vieles im Christentum aufgezeigt. Frieden und Barmherzigkeit mussten wir uns mit dem Schwert erkaufen. Doch ich bin überzeugt: Der Mensch hat ebenfalls göttliche Züge. Der Mensch erschaffte die Kunst, die Kultur und vor aller Dinge die Kommunikation. Wir bekämpfen uns nicht mehr wegen Belanglosigkeiten. Viel mehr: Wir haben es geschafft uns als ein Volk zu betrachten. Der Mensch ist neben Gott zum Schöpfer aufgestiegen. Supranationalität, ja, das ist es! Die Europäische Union verliert das wichtigste niemals aus den Augen. Sicherheit, Freiheit und Recht (1) für absolut jeden Menschen. Auch für jene, die nicht dem Territorium angehören. Wir haben es aus eigener Kraft geschafft dem Naturzustand zu entkommen. Kriege aller gegen alle gehören der Vergangenheit an.

Was sich bisher nur schwerfällig ändern lässt, was ich zutiefst bedauere, ist, dass noch heute das menschliche Leben einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und zu kurz ist. Dabei besitzen wir die Gabe der Vernunft und der Sprache. Haben wir es nicht geschafft aus dem Elend hervorzubrechen? Die Unsicherheit hinter uns zu lassen? Das Unbehagen der realen Welt zu minimieren? Homo homini lupus! Ja, der Mensch ist dem Mensch ein Wolf und gleichsam ist der Mensch dem Menschen ein Gott. Die Religion hatte im Jahrzehnte andauernden Krieg versagt. Dort wo die religiösen Instanzen mit der göttlichen Ordnung – ordo universi – versagt haben konnte die Europäische Union als politische Instanz auftrumpfen.

Die EU möchte nun auch auf physische Gewalt zurückgreifen. Aber ist genau dies nicht unumgänglich, wo doch Verträge ohne Schwert bloße Worte sind? Wie sonst sollte auf die menschenverachtenden Banden sonst reagiert werden, wenn sie doch zu glauben veranlasst sind, dass sie das Recht auf alles, zum einzig egoistischen Zwecke nutzen können, ungeachtet dessen wie viele Menschen für ihren Profit auf hoher See sterben. Menschenschmuggel und Menschenleben für den eigenen materiellen Profit!

Die EU-Staats- und Regierungschefs reagierten mit etlichen Beschlüssen. Der „Zehn-Punkte-Plan“ scheint der richtige Weg in Richtung Zukunft zu sein, aber es darf hier nicht aufhören. Eine EU-weite Regelung basierend auf den freiwilligen Willen der Mitgliedsstaaten ist zum Scheitern verurteilt (2). Die Seenotrettung wurde ausgebaut, das Budget von „Triton“ wurde verdreifacht und dennoch halten das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen sowie zahlreiche Flüchtlingsorganisationen das Vorgehen als Farce, die einzig und allein der Abwehr von Flüchtlingen diene (3). Eine Torheit zu glauben Menschen verlassen ihre Heimat aus freien Zügen. Wenn Flüchtlinge auf ihre ungewisse Reise aufbrechen, notgedrungen ihr neues Glück außerhalb der Freunde und Familie zu suchen versuchen, fernab ihrer Vertrautheit, so nur deshalb, weil auch sie Glauben und Hoffen können. Sind es nicht wir Europäer, die in der Geschichte immer mit Existenzängsten berührt waren, zu mehr Offenheit und Toleranz verpflichtet? Mein Zwillingsbruder, die Angst, war niemals einzig und allein mein Bruder. Er war der Bruder so vieler Menschen meiner Zeit.

Die Unfähigkeit so vieler Nationen bindende Gesetze zu erlassen zeigt sich umso stärker, wenn so viele Stimmen einzelner Nationen die Macht innehaben sich gegen die Sicherheit, die Freiheit und das Recht anderer auszusprechen. Die Supranationalität mag der wahre Weg zur Besserung sein und doch fehlt ein absoluter Aspekt im Zivilisierungsprozess, in dem der Mensch rudelübrgreifend denkt: So bedarf es daher nicht weniger der Erzeugung jenes großen Leviathan oder besser, um es ehrerbietiger auszudrücken, jenes sterblichen Gottes, dem wir unter dem unsterblichen Gott unseren Frieden und Schutz verdanken. Gesetze werden auch in der EU in etlichen Formen diskutiert und bei Glück verabschiedet. Die Komödie, in der wir Europäer aus unserem eigenen Elend der Vergangenheit nicht lernen möchten zeigt sich tragischerweise in der Dublin-II-Konvention. Flüchtlinge, die ihrem Elend entkommen versuchen, werden in der europäischen Politik wie verfaulende Waren hin und hergeschoben. Asylantrage werden in dem europäischen Mitgliedstaates geprüft, in bei denen die Flüchtlinge erstmals die Grenze illegal überschritten haben (4). Ist das Gerechtigkeit? Ist das die Genugtuung, die uns die eigene Geschichte gelehrt hat? Was uns die Geschichte gelehrt hat und wir mit autoritärer Hand neu erschaffen müssen ist der neue Leviathan Europaeus. Auctoritas non veritas facit legem, die Autorität des Staates und nicht die Wahrheit setzt das Gesetz.

Hochachtungsvoll,
Ihr Thomas Hobbes

 

 

Endnoten

(1) Europäischer Rat (1999): Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Europäischer Rat (Tampere), Brüssel.
(2) Europäische Kommission (2015): Joint Foreign and Home Affairs Council: Ten point action plan on migration. Abrufbar im Internet. URL: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4813_en.htm. Stand: 01.06.2015.
(3) Engler, Marcus (2015): Europäische Union: Flüchtlingstragödie löst neue Debatte aus. Abrufbar im Internet. URL: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/206606/eu-neue-debatte-nach-fluechtlingstragoedie. Stand: 01.06.2015.
(4) Council Regulation, 2003 (Act. No 343/2003) vom 18. Februar 2003. Abrufbar im Internet. URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:050:0001:0010:EN:PDF. Stand: 01.06.2015.

 

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